Menschen mit kleinem Einkommen in der Energiekrise nicht im Stich lassen!
Gemeinsame Pressemitteilung des Sozialen Bündnisses gegen Armut:
AWO Schleswig-Holstein, SoVD Schleswig-Holstein und DGB Nord fordern schnelle Entlastungsmaßnahmen
Schleswig-Holstein, 5. August 2022. In den nächsten Wochen werden die Weichen für die Sicherstellung der Energieversorgung im kommenden Herbst und Winter gestellt. Schon jetzt ist klar, dass die Kosten für Strom und Heizung massiv steigen werden und die zu erwartenden Nachzahlungen das Leistungsvermögen vieler Haushalte übersteigen werden. Während Mineralölkonzerne und zumindest einige Energieversorger mit satten Gewinnen aufwarten können, leben Grundsicherungsbezieher*innen, Rentner*innen und Menschen mit kleinen Einkommen schon jetzt am Rande des Existenzminimums. Ihre Situation war auch schon vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine durch die seit dem letzten Jahr stark gestiegene Inflation extrem schwierig. Sie können sich nicht weiter einschränken! Zu den extremen Steigerungen beim Energiepreis kommen nun auch noch die Kosten für die Rettung von in Schwierigkeiten geratene Gasversorger wie Uniper hinzu, die einen durchschnittlichen Haushalt mit zusätzlich circa 1000 Euro pro Jahr belasten könnten. Weitere Entlastungen sind deshalb dringend erforderlich und müssen diesmal zielgerichtet bei denjenigen ankommen, die sie auch wirklich benötigen.
Die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein kündigt zwar im Koalitionsvertrag eine Verstärkung des Engagements bei der Armutsbekämpfung durch die Einrichtung eines Härtefallfonds an, im 100-Tage-Programm der Landesregierung findet sich dazu allerdings nichts. Es fehlen dort jegliche Maßnahmen gegen die sich ausbreitende Energiearmut.
Wolfgang Baasch, AWO-Präsidiumsvorsitzender:
„Viele Menschen plagt jetzt schon die Frage, wie sie die nächsten Strom- und Gasrechnungen bezahlen sollen, daher fordern wir von der Landesregierung, den im schwarz-grünen Koalitionsvertrag angekündigten Härtefallfonds schnell einzuführen. Insbesondere armutsbetroffene Menschen müssen besser geschützt werden.“
Alfred Bornhalm, SoVD-Landesvorsitzender:
„Niemand soll im Winter im Dunkeln sitzen und frieren, weil er Angst hat, sich die Energiekosten nicht mehr leisten zu können. Die Landesregierung muss unbedingt verhindern, dass Menschen, die ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können, von ihren Vermieter*innen auf die Straße gesetzt werden können oder dass ihnen der Strom abgestellt wird.“
Laura Pooth, DGB-Bezirksvorsitzende:
„Das klare und deutliche Signal aus der Politik muss jetzt sein: Wir suchen gemeinsam nach Lösungen und lassen niemanden im Stich. Dazu ist es notwendig, auch in Schleswig-Holstein regelmäßig Gespräche mit allen relevanten Akteuren des Landes zu führen. Andere Bundesländer sind hier schon deutlich weiter.“
Das soziale Bündnis gegen Armut in Schleswig-Holstein betont darüber hinaus, dass wir die Solidarität auch bei wohlhabenderen Bürger*innen wieder stärker einfordern müssen. Gerade in der jetzigen Situation ist ein Ausgleich bitter notwendig und eine Zeitenwende in der Steuerpolitik angesagt. Es muss wieder mehr an den verteilungspolitischen Stellschrauben gedreht werden.
Die Arbeiterwohlfahrt Schleswig-Holstein (AWO), der DGB Nord und der Landesverband des Sozialverbands Deutschland (SoVD) haben sich zum Sozialen Bündnis gegen Armut in Schleswig-Holstein zusammengeschlossen, um der gemeinsamen Forderung nach einer stärkeren Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit mehr Nachdruck zu verleihen.
