AWO Schleswig-Holstein lehnt Bezahlkarte für Geflüchtete ab
AWO Vorstandsvorsitzender Michael Selck zur heutigen Landtagsdebatte „Bezahlkarte zielführend gestalten“:
„Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete ist aus humanitären und sozialen Gründen nicht hinnehmbar. Keine andere Gruppe wird so massiv diskriminiert und in ihren Rechten beschnitten wie Geflüchtete in Deutschland. Dafür werden wir nicht nur regelmäßig von der EU und der UN kritisiert, sondern verstoßen auch gegen unser eigenes Grundgesetz. Regierung und Verwaltung haben kein Recht, so tief in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte von Menschen einzugreifen.“
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Einführung einer Zahlkarte beschlossen. Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat bereits signalisiert die Bezahlkarte einzuführen. Konkrete Vorschläge liegen noch nicht vor.
Nach Vorschlägen der FDP soll die Bezahlkarte folgendermaßen aussehen:
- nur kleine Barauszahlungen
- keine Transaktionen, insbesondere ins Ausland
- Gültigkeit nur im Inland und ggf. regionale Nutzungsbeschränkung, wenn der Karteninhaber oder die Karteninhaberin von der Ausländerbehörde eine weitere räumliche Beschränkung auferlegt bekommt.
„Die Bezahlkarte wird die soziale Ausgrenzung von Geflüchteten verschärfen und sie weiter in die Armut treiben, statt sie nachhaltig in die Gesellschaft und das Arbeitsleben zu integrieren - egal wie man sie ausgestaltet. Geflüchtete erhalten weniger als Bürgergeldempfänger und leben damit unter der Armutsgrenze. Statt Scheindebatten zu führen, sollten wir uns endlich auf die Integration von Geflüchteten konzentrieren. Wir als AWO fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, einen systematischen, erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt und ein ausreichend finanziertes
„Wenn die Politik wirklich verhindern will, dass Staatsgelder ins Ausland transferiert werden, dann müsste sie konsequenter eine Bezahlkarte für Reiche einführen wollen", fordert Selck abschließend.
Nach Schätzungen des Netzwerkes Steuergerechtigkeit gehen Deutschland jährlich rund 50 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren: über anonyme Auslandskonten, Umsatzsteuerkarusselle und komplexe Hinterziehungsmodelle.
