AWO Schleswig-Holstein zum Haushaltsentwurf in erster Lesung
Der Vorstandsvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Schleswig-Holstein, Michael Selck, nimmt mit Sorge Stellung zum Haushaltsentwurf des Ministeriums für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, insbesondere zum Einzelplan 10, Titel 68415, der die Migrationsberatung in Schleswig-Holstein betrifft.
„Die im Haushaltsentwurf 2024 vorgesehene Erhöhung der Mittel für die Migrationsberatung in Schleswig-Holstein von 3.932.400 € auf 3.987.500 € ist auf den ersten Blick erfreulich, jedoch müssen wir darauf hinweisen, dass dies keine reale Erhöhung darstellt. Steigende Löhne und weitere inflationsbedingte Kosten stehen dieser scheinbaren Steigerung entgegen“, so Michael Selck.
Besondere Sorge bereitet dem Vorstandsvorsitzenden die Planungsunsicherheit, die sich aus der Diskrepanz zwischen der dreijährigen Gültigkeit der Richtlinie zur Förderung der Migrationsberatung und der nur einjährigen finanziellen Förderung ergibt. „Die Förderrichtlinie für den Zeitraum 2024 bis 2026 ist noch nicht veröffentlicht und die bisherige ist bereits am 31.12.2023 ausgelaufen. Zudem sieht der Entwurf keine Dynamisierung der Mittel in den drei Jahres vor. Diese Planungsunsicherheit wirkt sich negativ auf unsere Arbeit und die Qualität unserer Dienstleistungen aus.“
Durch die starke Zuwanderung in den letzten Jahren ist die Nachfrage nach Migrationsberatung stetig gestiegen. Die vorhandenen Ressourcen reichen nicht mehr aus, um diesen Bedarf zu decken. Ratsuchende müssen abgewiesen werden, der Zugang zum Arbeitsmarkt und Integrationsmaßnahmen ist dadurch erheblich erschwert. Durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist zusätzlicher Beratungsbedarf entstanden. „Die Finanzierung der Migrationsberatung wird den gestiegene Zuwanderung nicht gerecht“, stell Selck klar.
Die AWO Schleswig-Holstein appelliert an die Landesregierung, die Bedeutung einer langfristigen und verlässlichen Finanzierung der Migrationsberatung anzuerkennen. „Nur so kann sichergestellt werden, dass qualifizierte Fachkräfte kontinuierlich zur Verfügung stehen und eine nachhaltige Unterstützung von Migrantinnen und Migranten gewährleistet ist. Wir stehen für einen konstruktiven Dialog und hoffen auf eine zeitnahe Lösung dieser drängenden Problematik“, so Michael Selck abschließend.
