Kiel, den 16.02.2024. Der Gesetzentwurf zur Demokratieförderung war bereits Ende 2022 vom Bundeskabinett beschlossen worden, die parlamentarischen Beratungen laufen seit Frühjahr 2023 - nun haben der Kieler FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst und weitere Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion dem geplanten Demokratiefördergesetz öffentlich eine Absage erteilt. Aus Sicht der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und des PARITÄTISCHEN wäre das Aus für das Gesetzesvorhaben ein fatales Signal: Seit Jahren fordern die Verbände, die zivilgesellschaftliche Demokratiearbeit auf eine solide finanzielle und strukturelle Basis zu stellen.
Der Vorstandsvorsitzende der AWO Schleswig-Holstein, Michael Selck, äußert sich dazu wie folgt:
„Mit großer Empörung haben wir der Presse entnommen, dass die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes weiterhin durch die FDP blockiert und durch Äußerungen des FDP-Bundestagsabgeordneten Max Mordhorst diskreditiert wird.
Es geht hier nicht um die Förderung „einzelner linker NGOs“, sondern um die Unterstützung einer von den verschiedenen Bundesregierungen geförderten Struktur zur Unterstützung der Demokratie und der Engagierten vor Ort. Mit dem Programm „Demokratie Leben“ werden professionelle Beratungsstrukturen im „Kampf“ gegen Rechtsextremismus, Salafismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit gefördert. Diese sind unter Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt, des PARITÄTISCHEN, der Feuerwehren, des Landessportverbandes, der Schulen, der Kommunen und vieler weiterer zivilgesellschaftlicher Akteur*innen. Sie werden in den Landesdemokratiezentren gebündelt. Sind das in den Augen von Herrn Mordhorst „einzelne linke NGOs“? Wir fragen uns, für wen Herr Mordhorst eigentlich Politik macht und ob der Bezug zur demokratischen Realität noch gegeben ist.“
Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein ergänzt:
„Gerade jetzt, wo es darum geht, die demokratische Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus zu stärken und für eine menschenrechtsorientierte und vielfältige demokratische Gesellschaft einzutreten, spielen solche Falschdarstellungen nur den Feinden der Demokratie in die Hände. Wenn der Parteivorsitzende Christian Lindner sagt ‚Freiheit, Demokratie und Toleranz zu verteidigen, ist Staatsaufgabe und unser aller Bürgerpflicht.‘, sollte sich dies im politischen Handeln widerspiegeln, seine Aussage wird durch die Blockade der FDP konterkariert und ist dadurch wenig glaubwürdig.“
